Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Die Mattheis. Werbeagentur GmbH betreibt unter der Marke LIVVING das Online-Magazin LIVVING unter livving.de mit redaktionellen Inhalten, Podcast und Newsletter zu Wohnen und Leben in der zweiten Lebenshälfte. Unter livving-wohnfinder.de betreibt sie den LIVVING Wohnfinder, eine Online-Plattform, auf der Anbieter Wohnprojekte und Wohnangebote für Menschen ab 50 präsentieren und Suchende diese Angebote finden und mit den Anbietern unmittelbar Kontakt aufnehmen können. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern und Kunden beider Plattformen.
| TEIL A: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN | |
| 1. | Betreiber und Geltungsbereich |
| 1.1 | Betreiber der Plattformen LIVVING unter livving.de und LIVVING Wohnfinder unter livving-wohnfinder.de ist die Mattheis. Werbeagentur GmbH, Kastanienallee 4, 10435 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführer Claudia Mattheis und Siegbert Mattheis, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 110742 B (nachfolgend „Betreiber“). Der Betreiber ist telefonisch unter +49 30 3480633-0 und per E-Mail unter hallo@livving.de erreichbar. |
| 1.2 | Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Betreiber und seinen Vertragspartnern über die Nutzung der Plattformen sowie über Werbe-, Redaktions- und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit den Plattformen. Sie gelten unabhängig davon, ob der Vertrag über die Plattformen, per E-Mail, telefonisch oder auf sonstigem Weg geschlossen wird. |
| 1.3 | Die AGB gliedern sich in Teil A (Allgemeine Bestimmungen), der für alle Verträge gilt, Teil B (Werbe- und Redaktionsleistungen auf LIVVING), Teil C (LIVVING Wohnfinder für Anbieter) und Teil D (LIVVING Wohnfinder für Suchende). Soweit die Teile B bis D abweichende Regelungen enthalten, gehen diese den Bestimmungen des Teils A vor. Die Widerrufsbelehrung in der Anlage ist Bestandteil dieser AGB. |
| 1.4 | Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag oder eine Bestätigung des Betreibers in Textform maßgeblich. |
| 1.5 | Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt. |
| 1.6 | Im Sinne dieser AGB bezeichnet:
• „Nutzer“ jede Person, die die Plattformen aufruft oder ein Nutzerkonto unterhält, • „Kunde“ jeden Vertragspartner des Betreibers, • „Werbekunde“ einen Kunden, der Leistungen nach Teil B beauftragt, • „Anbieter“ einen Kunden, der im LIVVING Wohnfinder ein Anbieterkonto unterhält und Wohnprojekte einstellt, • „Suchender“ einen Nutzer, der im LIVVING Wohnfinder ein Konto zur Suche nach Wohnprojekten unterhält, • „Verbraucher“ jede natürliche Person im Sinne des § 13 BGB, • „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft im Sinne des § 14 BGB. |
| 2. | Vertragssprache und Kommunikation |
| 2.1 | Vertragssprache ist Deutsch. |
| 2.2 | Der Betreiber kann Erklärungen, Rechnungen und sonstige Mitteilungen an die vom Kunden angegebene oder im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse übermitteln. Der Kunde hat seine Kontaktdaten, insbesondere die E-Mail-Adresse und, soweit er Unternehmer ist, die Rechnungsanschrift, stets aktuell zu halten. |
| 2.3 | Soweit diese AGB für Erklärungen die Textform vorsehen, genügt eine Erklärung nach § 126b BGB, insbesondere per E-Mail. |
| 3. | Nutzerkonto |
| 3.1 | Die Nutzung bestimmter Funktionen des LIVVING Wohnfinders setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Zur Registrierung berechtigt sind volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die durch eine vertretungsberechtigte Person handeln. |
| 3.2 | Der Nutzer hat bei der Registrierung und während der Nutzung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Handelt ein Anbieter als Unternehmer, hat er dies bei der Registrierung oder Buchung anzugeben. |
| 3.3 | Der unentgeltliche Nutzungsvertrag über das Nutzerkonto kommt zustande, wenn der Nutzer das Registrierungsformular unter Bestätigung der Einbeziehung dieser AGB absendet und seine E-Mail-Adresse über den ihm übersandten Bestätigungslink verifiziert. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Betreiber kann eine Registrierung aus sachlichem Grund ablehnen, insbesondere bei unzutreffenden Angaben oder bei einem früheren erheblichen Verstoß des Nutzers gegen diese AGB. |
| 3.4 | Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht Anlass zu der Annahme, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, hat der Nutzer sein Passwort unverzüglich zu ändern und den Betreiber zu informieren. Der Nutzer haftet für Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. |
| 3.5 | Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Ein Anbieter, der als Unternehmer handelt, kann seinen Mitarbeitern und Beauftragten die Nutzung seines Anbieterkontos gestatten; deren Handeln muss er sich wie eigenes Handeln zurechnen lassen. |
| 3.6 | Das Auslesen, Kopieren oder Erfassen von Inhalten der Plattformen mit automatisierten Verfahren, insbesondere durch Scraping, Crawler oder Bots, ist ohne vorherige Zustimmung des Betreibers in Textform unzulässig. Die Rechte des Betreibers als Datenbankhersteller nach §§ 87a ff. UrhG bleiben unberührt. |
| 4. | Preise und Zahlung |
| 4.1 | Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung oder Beauftragung gültigen Preise. Für Veröffentlichungen im LIVVING Wohnfinder ergeben sich die Preise aus der Preisübersicht auf livving-wohnfinder.de, für Werbe- und Redaktionsleistungen aus dem Mediakit unter livving.de/mediakit oder aus dem individuellen Angebot des Betreibers. |
| 4.2 | Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. |
| 4.3 | Die Zahlung erfolgt online über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bezahlvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe; der Betreiber speichert keine vollständigen Zahlungskarten- oder Kontodaten. Die Vergütung ist mit Vertragsschluss ohne Abzug fällig. Für Leistungen nach Teil B kann im individuellen Angebot eine abweichende Zahlungsweise vereinbart werden. |
| 4.4 | Der Betreiber übermittelt dem Kunden nach Zahlungseingang eine Rechnung in elektronischer Form, gegenüber Unternehmern nach Maßgabe des § 14 UStG. |
| 4.5 | Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern ist der Betreiber insbesondere berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. |
| 4.6 | Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die mit der Forderung des Betreibers in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. |
| 4.7 | Wird eine bereits geleistete Zahlung zurückgebucht oder rückgängig gemacht, insbesondere durch eine Rücklastschrift oder eine Rückbelastung der Zahlungskarte, oder befindet sich der Kunde aus sonstigem Grund mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Betreiber nach vorheriger Aufforderung in Textform unter Setzung einer Frist von mindestens zehn Tagen und Hinweis auf diese Folge berechtigt, die betreffende Veröffentlichung bis zum vollständigen Zahlungseingang vorübergehend zu deaktivieren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt unberührt; die gebuchte Laufzeit verlängert sich durch die Deaktivierung nicht. Hat der Kunde die Rückbuchung zu vertreten, trägt er die dem Betreiber dadurch entstehenden Kosten. |
| 5. | Gutscheine und Aktionen |
| 5.1 | Der Betreiber kann Gutscheincodes ausgeben oder Aktionen durchführen, die zu einer kostenfreien oder vergünstigten Leistung berechtigen. Ergänzend gelten die bei Ausgabe des Gutscheins oder bei Durchführung der Aktion mitgeteilten Bedingungen. |
| 5.2 | Gutscheine sind nur innerhalb der angegebenen Gültigkeitsdauer einlösbar, nicht übertragbar und nicht mit anderen Gutscheinen oder Aktionen kombinierbar. Je Buchung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. |
| 5.3 | Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts oder eines Restwerts ist ausgeschlossen. Erstattungsansprüche nach einem wirksamen Widerruf bleiben unberührt. |
| 6. | Verfügbarkeit und Weiterentwicklung |
| 6.1 | Der Betreiber stellt die Plattformen im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere aus Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Telekommunikationsnetzen oder sonstigen Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers ergeben. Planbare Wartungsarbeiten führt der Betreiber nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch. |
| 6.2 | Bei kostenpflichtigen Veröffentlichungen stellen Ausfallzeiten von insgesamt bis zu 24 Stunden je Kalendermonat keinen Mangel dar. Ausfallzeiten, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers beruhen, bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt. |
| 6.3 | Der Betreiber ist berechtigt, die Plattformen technisch und gestalterisch weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere zur Anpassung an den Stand der Technik, an geänderte rechtliche Anforderungen oder zur Verbesserung der Sicherheit, und die Kernleistungen bereits gebuchter Leistungen dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. |
| 6.4 | Der Betreiber schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Er übernimmt insbesondere keine Gewähr für eine bestimmte Anzahl von Seitenaufrufen, Anfragen, Interessenten oder Vertragsabschlüssen, für Platzierungen in Suchmaschinen oder für Nennungen in KI-gestützten Antwortsystemen. |
| 7. | Rolle des Betreibers und Inhalte Dritter |
| 7.1 | Der LIVVING Wohnfinder ist eine Informations- und Suchplattform. Der Betreiber stellt Anbietern die technische Möglichkeit zur Verfügung, Wohnprojekte zu präsentieren, und Suchenden die Möglichkeit, diese Angebote einzusehen und mit den Anbietern unmittelbar Kontakt aufzunehmen. |
| 7.2 | Der Betreiber wird nicht Partei der zwischen Anbietern und Suchenden geschlossenen Miet-, Kauf-, Nutzungs-, Genossenschafts-, Betreuungs-, Pflege- oder sonstigen Verträge. Er erbringt keine Makler-, Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit im Sinne der §§ 652 ff. BGB oder des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, berät nicht im Einzelfall und erhält von Anbietern oder Suchenden keine erfolgsabhängige Vergütung. |
| 7.3 | Für die Inhalte der Projekteinträge, insbesondere für Angaben zu Wohnangeboten, Preisen, Verfügbarkeit, Ausstattung, Barrierefreiheit sowie zu Pflege- und Betreuungsleistungen, ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Betreiber macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und ist nicht verpflichtet, sie auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Eine allgemeine Überwachungspflicht besteht nicht (Art. 8 der Verordnung (EU) 2022/2065, nachfolgend „DSA“). Die Verantwortlichkeit des Betreibers nach Art. 6 DSA bleibt unberührt. |
| 7.4 | Das Online-Magazin LIVVING enthält Verweise auf Internetseiten Dritter, teilweise in Form gekennzeichneter Affiliate-Links. Für die Inhalte und Angebote der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Verträge über dort angebotene Waren oder Leistungen kommen ausschließlich mit dem jeweiligen Drittanbieter zustande. |
| 8. | Inhaltsrichtlinien und Moderation |
| 8.1 | Nutzer dürfen über die Plattformen keine Inhalte einstellen oder verbreiten, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen. Unzulässig sind insbesondere:
• Inhalte, die Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verletzen, • unwahre, irreführende oder unvollständige Angaben zu Wohnangeboten, Preisen, Verfügbarkeiten, Ausstattung, Barrierefreiheit oder Pflege- und Betreuungsleistungen, • Einträge im LIVVING Wohnfinder ohne Bezug zu Wohnangeboten für Menschen ab 50 sowie reine Werbung für Waren oder Dienstleistungen ohne Wohnangebot, • Inhalte, die eine Benachteiligung aus den in § 1 AGG genannten Gründen enthalten, soweit diese nicht gesetzlich zulässig ist, • rassistische, volksverhetzende, gewaltverherrlichende, pornografische oder jugendgefährdende Inhalte, • personenbezogene Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage, insbesondere Abbildungen von Bewohnern ohne deren Einwilligung, • Schadsoftware sowie Verweise auf rechtswidrige Inhalte. |
| 8.2 | Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte, die nach sorgfältiger Prüfung gegen Ziffer 8.1 verstoßen, ganz oder teilweise zu entfernen, den Zugang zu ihnen zu sperren, ihre Sichtbarkeit einzuschränken, eine Veröffentlichung auszusetzen oder ein Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dabei berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen aller Beteiligten, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Grundrechte der Nutzer, insbesondere die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Art. 14 Abs. 4 DSA). Soweit der Betreiber zur Moderation automatisierte Mittel einsetzt, weist er in der Begründung nach Ziffer 8.3 darauf hin. |
| 8.3 | Über eine Maßnahme nach Ziffer 8.2 unterrichtet der Betreiber den betroffenen Nutzer spätestens mit ihrem Wirksamwerden unter Angabe einer klaren und spezifischen Begründung in Textform (Art. 17 DSA), soweit ihm elektronische Kontaktdaten des Nutzers bekannt sind und keine gesetzliche Ausnahme besteht. Für Anbieter gilt ergänzend Ziffer 29. |
| 8.4 | Jede Person kann dem Betreiber Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, per E-Mail an service@livving.de melden (Art. 16 DSA). Die Meldung soll enthalten:
• eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig sein soll, • die genaue Fundstelle des Inhalts, insbesondere die URL, • Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person, sofern die Meldung nicht eine der in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannten Straftaten betrifft, • die Erklärung, dass die meldende Person in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Der Betreiber bestätigt den Eingang der Meldung, bearbeitet sie zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und teilt der meldenden Person seine Entscheidung mit. |
| 8.5 | Zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer nach Art. 11 und Art. 12 DSA ist die E-Mail-Adresse hallo@livving.de. Die Kommunikation erfolgt in deutscher Sprache. |
| 8.6 | Nutzer, die mit einer Moderationsentscheidung nicht einverstanden sind, können ihr unter Angabe von Gründen per E-Mail an service@livving.de widersprechen. Der Betreiber prüft den Widerspruch und teilt das Ergebnis in Textform mit. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt. |
| 9. | Inhalte des Kunden, Nutzungsrechte und Freistellung |
| 9.1 | Der Kunde ist für sämtliche Inhalte verantwortlich, die er dem Betreiber zur Veröffentlichung überlässt oder selbst auf den Plattformen einstellt, insbesondere für Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Dokumente, Links und Kontaktdaten (nachfolgend „Kundeninhalte“). Er sichert zu, über alle für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Rechte an den Kundeninhalten zu verfügen, insbesondere über Urheber-, Marken- und Leistungsschutzrechte, über die Einwilligungen abgebildeter Personen nach § 22 KUG sowie über eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO für die in den Kundeninhalten enthaltenen personenbezogenen Daten. |
| 9.2 | Die Rechte an den Kundeninhalten verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Betreiber an den Kundeninhalten für die Dauer des jeweiligen Vertrags sowie im Umfang der Ziffer 9.3 darüber hinaus ein einfaches, räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Nutzungsrecht ein. Dieses umfasst:
• die Vervielfältigung, Speicherung und öffentliche Zugänglichmachung auf den Plattformen, • die Bearbeitung, soweit sie zur technischen und gestalterischen Darstellung erforderlich ist, insbesondere die Anpassung von Format, Auflösung und Bildausschnitt, ohne den Aussagegehalt zu verändern, • die Nutzung zur Bewerbung des jeweiligen Projekts oder Angebots sowie der Plattformen im Online-Magazin LIVVING, im LIVVING Newsletter, im LIVVING Podcast und auf den Social-Media-Präsenzen von LIVVING. Der Betreiber darf das Nutzungsrecht auf von ihm beauftragte Dienstleister übertragen, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. |
| 9.3 | Nach Beendigung des jeweiligen Vertrags nimmt der Betreiber keine neuen Nutzungen der Kundeninhalte vor. Vor Vertragsende veröffentlichte Beiträge im Online-Magazin, versandte Newsletter, veröffentlichte Podcast-Episoden und Beiträge auf Social-Media-Präsenzen dürfen bestehen bleiben, sofern der Kunde dem nicht aus wichtigem Grund in Textform widerspricht. |
| 9.4 | Der Kunde stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch Kundeninhalte oder wegen eines sonstigen vom Kunden zu vertretenden Verstoßes gegen Ziffer 8.1 gegen den Betreiber geltend machen. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Voraussetzung ist, dass der Betreiber den Kunden unverzüglich über die Inanspruchnahme informiert, ohne Zustimmung des Kunden kein Anerkenntnis abgibt und ihm Gelegenheit zur Mitwirkung an der Abwehr der Ansprüche gibt. Die Freistellung wirkt ausschließlich im Innenverhältnis zwischen den Vertragsparteien. Gegenüber Behörden, Gerichten und sonstigen Dritten entfaltet sie keine Wirkung; die gesetzliche Verantwortlichkeit der Parteien im Außenverhältnis bleibt unberührt. |
| 9.5 | Der Kunde ist für die Sicherung seiner Kundeninhalte selbst verantwortlich und hat Kopien der von ihm eingestellten Inhalte vorzuhalten. |
| 10. | Haftung |
| 10.1 | Der Betreiber haftet unbeschränkt:
• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, • bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, • im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, • nach dem Produkthaftungsgesetz und in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. |
| 10.2 | Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Betreibers auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. |
| 10.3 | Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. |
| 10.4 | Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers. |
| 10.5 | Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche wegen Mängeln der Leistungen des Betreibers in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Ziffer 10.1. |
| 11. | Datenschutz |
| 11.1 | Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer nach Maßgabe der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter livving.de/datenschutz. |
| 11.2 | Nimmt ein Suchender über die vom Anbieter freigegebenen Kontaktmöglichkeiten Kontakt zu einem Anbieter auf, verarbeitet der Anbieter die ihm übermittelten Daten in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). |
| 12. | Änderungen dieser AGB |
| 12.1 | Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, bei der Einführung neuer Funktionen oder Leistungen oder zur Schließung nachträglich entstandener Regelungslücken. Bereits gebuchte Leistungen werden hinsichtlich Leistungsumfang, Laufzeit und Preis durch eine Änderung nicht berührt. |
| 12.2 | Anbietern, die als Unternehmer handeln, teilt der Betreiber geplante Änderungen mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit (Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/1150, nachfolgend „P2B-VO“). Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag über das Anbieterkonto vor Ablauf dieser Frist mit Wirkung zum Inkrafttreten der Änderung kündigen. Kündigt er nicht, gelten die geänderten AGB ab ihrem Inkrafttreten. Auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer unterlassenen Kündigung weist der Betreiber in der Mitteilung hin. Die Frist von 15 Tagen gilt nicht, soweit der Betreiber aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung oder zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr für die Plattformen oder ihre Nutzer zu einer kurzfristigen Änderung verpflichtet ist (Art. 3 Abs. 4 P2B-VO). |
| 12.3 | Im Verhältnis zu Verbrauchern und zu Werbekunden werden Änderungen nur mit Zustimmung des Kunden wirksam. Der Betreiber kann die Zustimmung in Textform oder bei der nächsten Anmeldung im Nutzerkonto einholen. Erteilt der Kunde die Zustimmung nicht, gelten für bestehende Verträge die bisherigen AGB fort; das Recht des Betreibers zur Kündigung unentgeltlicher Nutzungsverträge nach Ziffer 34.3 bleibt unberührt. |
| 13. | Verbraucherstreitbeilegung |
| 13.1 | Der Betreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen. |
| 14. | Schlussbestimmungen |
| 14.1 | Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008). |
| 14.2 | Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen, denen diese AGB zugrunde liegen, Berlin. Der Betreiber ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. |
| 14.3 | Änderungen und Ergänzungen von Verträgen mit Unternehmern bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Ziffer 1.4 bleibt unberührt. |
| 14.4 | Unternehmer können Ansprüche aus Verträgen mit dem Betreiber nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform an Dritte abtreten. § 354a HGB bleibt unberührt. |
| 14.5 | Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). |
| TEIL B: WERBE- UND REDAKTIONSLEISTUNGEN AUF LIVVING | |
| 15. | Geltungsbereich und Leistungen |
| 15.1 | Die Bestimmungen dieses Teils gelten für Werbe- und Redaktionsleistungen des Betreibers im Online-Magazin LIVVING sowie im LIVVING Podcast und im LIVVING Newsletter. Diese Leistungen bietet der Betreiber ausschließlich Unternehmern an, soweit nicht im Einzelfall in Textform etwas anderes vereinbart ist. Mit der Beauftragung bestätigt der Werbekunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. |
| 15.2 | Der Betreiber bietet insbesondere folgende Leistungen an:
• Native Advertorial, also die Veröffentlichung eines als Werbung gekennzeichneten, redaktionell gestalteten Beitrags mit externem Link für die gebuchte Laufzeit, • Native Advertorial Plus mit zusätzlicher interner Verlinkung aus bestehenden Beiträgen, hervorgehobener Platzierung im thematischen Umfeld und auf Wunsch leichter redaktioneller Überarbeitung, • KI-Optimierung, also die Aufbereitung von Beiträgen mit strukturierten Daten und einer für KI-gestützte Such- und Antwortsysteme lesbaren Gliederung, • die Erstellung von Beiträgen durch die Redaktion des Betreibers, • Podcast-Interviews mit begleitendem Beitrag sowie die Einbindung in den LIVVING Newsletter. |
| 15.3 | Inhalt, Umfang, Laufzeit und Vergütung der jeweiligen Leistung ergeben sich aus dem Mediakit in der bei Beauftragung gültigen Fassung oder aus dem individuellen Angebot des Betreibers. |
| 15.4 | Gestaltung und Platzierung innerhalb des Online-Magazins liegen im Ermessen des Betreibers, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Betreiber darf zur Leistungserbringung Dritte einsetzen. |
| 16. | Vertragsschluss |
| 16.1 | Das Mediakit und sonstige Leistungsdarstellungen des Betreibers sind unverbindlich. Mit seiner Beauftragung in Textform gibt der Werbekunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Betreibers in Textform zustande, spätestens mit Beginn der Leistungserbringung. |
| 16.2 | Erstellt der Betreiber ein individuelles Angebot, kommt der Vertrag mit dessen Annahme durch den Werbekunden in Textform innerhalb der im Angebot genannten Bindefrist zustande. |
| 17. | Mitwirkung und Freigabe |
| 17.1 | Der Werbekunde stellt dem Betreiber die für die Leistung erforderlichen Inhalte und Informationen, insbesondere Texte, Bilder, Logos und die Zieladresse des Links, vollständig, in einem gängigen Dateiformat und rechtzeitig zum vereinbarten Termin zur Verfügung. Verzögerungen, die auf einer verspäteten oder unvollständigen Mitwirkung des Werbekunden beruhen, hat der Betreiber nicht zu vertreten; vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend. |
| 17.2 | Erstellt oder überarbeitet die Redaktion des Betreibers einen Beitrag, übersendet der Betreiber dem Werbekunden den Entwurf zur Freigabe. Im Leistungsumfang sind bis zu zwei Korrekturschleifen enthalten. Weitere Korrekturschleifen sowie Änderungswünsche, die über die ursprüngliche Beauftragung hinausgehen, werden nach Aufwand gesondert vergütet, sofern der Betreiber den Werbekunden vor ihrer Ausführung hierauf hingewiesen hat. |
| 17.3 | Der Werbekunde hat einen ihm übersandten Entwurf innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang zu prüfen und freizugeben oder Korrekturen in Textform mitzuteilen. Äußert sich der Werbekunde innerhalb dieser Frist nicht, gilt der Entwurf als freigegeben. Der Betreiber weist den Werbekunden bei Übersendung des Entwurfs auf die Frist und die Folge ihres Ablaufs gesondert hin. |
| 17.4 | Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte abzulehnen, die gegen Ziffer 8.1, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen seine redaktionellen Grundsätze verstoßen. Er teilt dem Werbekunden die Ablehnung unter Angabe der Gründe unverzüglich mit. Eine Pflicht des Betreibers, die vom Werbekunden gelieferten Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, besteht nicht. |
| 18. | Kennzeichnung |
| 18.1 | Entgeltliche Veröffentlichungen werden als Werbung gekennzeichnet, insbesondere durch die Bezeichnung „Anzeige“ oder „Werbung“. Der Betreiber kommt damit seinen Pflichten nach § 22 Abs. 1 MStV, § 6 Abs. 1 Nr. 1 DDG und § 5a Abs. 4 UWG sowie den Grundsätzen der Ziffer 7 des Pressekodex nach. Einen Verzicht auf die Kennzeichnung oder eine Gestaltung, die den werblichen Charakter verschleiert, kann der Werbekunde nicht verlangen. |
| 18.2 | Links in entgeltlichen Veröffentlichungen werden nach den jeweils geltenden Richtlinien der Suchmaschinenbetreiber gekennzeichnet, insbesondere mit dem Attribut „sponsored“ oder „nofollow“. Ein Anspruch auf eine bestimmte Wirkung der Links auf Suchmaschinenplatzierungen besteht nicht. |
| 19. | Laufzeit |
| 19.1 | Die Laufzeit einer Veröffentlichung richtet sich nach der Buchung und beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung. Sie endet mit Ablauf der gebuchten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht. |
| 19.2 | Während der gebuchten Laufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. |
| 19.3 | Nach Ablauf der Laufzeit ist der Betreiber berechtigt, den Beitrag zu entfernen oder ihn unter Entfernung der Links weiter vorzuhalten. Ein Anspruch des Werbekunden auf eine weitere Veröffentlichung besteht nicht. Durch eine weitere Vorhaltung entsteht keine zusätzliche Vergütungspflicht. |
| 19.4 | Der Werbekunde hat dafür zu sorgen, dass die verlinkte Zielseite während der Laufzeit erreichbar ist und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt; für deren Inhalt ist allein der Werbekunde verantwortlich. Ist die Zielseite nicht erreichbar oder bestehen konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte, ist der Betreiber berechtigt, den Link bis zur Behebung zu deaktivieren. Hat der Werbekunde den Umstand zu vertreten, bleibt der Vergütungsanspruch unberührt. |
| 20. | Stornierung |
| 20.1 | Der Werbekunde kann einen Auftrag bis zur Veröffentlichung durch Erklärung in Textform stornieren. |
| 20.2 | Erfolgt die Stornierung, bevor der Betreiber einen Entwurf erstellt oder einen vom Werbekunden gelieferten Beitrag redaktionell überarbeitet hat, entstehen dem Werbekunden keine Kosten. Erfolgt die Stornierung danach, schuldet der Werbekunde eine pauschale Entschädigung in Höhe von 50 % der vereinbarten Vergütung. |
| 20.3 | Dem Werbekunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Betreiber kein oder ein wesentlich geringerer Schaden oder Aufwand entstanden ist. Dem Betreiber bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten; die Pauschale ist hierauf anzurechnen. |
| 20.4 | Nach der Veröffentlichung ist eine Stornierung ausgeschlossen; Ziffer 19.2 bleibt unberührt. |
| 21. | KI-Optimierung und Reichweite |
| 21.1 | Bei der KI-Optimierung schuldet der Betreiber die vereinbarte Aufbereitung des Beitrags. Eine Zitierung, Nennung oder bestimmte Darstellung in Suchmaschinen oder KI-gestützten Antwortsystemen kann der Betreiber nicht zusagen, da diese von Systemen Dritter abhängt, auf die er keinen Einfluss hat. |
| 21.2 | Angaben zu Reichweite und Nutzerzahlen im Mediakit beruhen auf in der Vergangenheit erhobenen Daten und stellen keine Zusicherung einer künftigen Reichweite dar. |
| 22. | Podcast-Interviews und Newsletter |
| 22.1 | Bei Podcast-Interviews legen die Parteien Thema, Termin und Format im Einzelnen fest. Aufzeichnung, Schnitt und redaktionelle Gestaltung der Episode obliegen dem Betreiber. Die Rechte an der Aufzeichnung stehen dem Betreiber zu. |
| 22.2 | Der Werbekunde stellt sicher, dass die von ihm benannten Interviewpartner in die Aufzeichnung und Veröffentlichung einwilligen und dem Betreiber das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht einräumen, die Aufzeichnung sowie Name, Stimme und Bildnis der Interviewpartner im Zusammenhang mit der Episode im LIVVING Podcast, im Online-Magazin, im LIVVING Newsletter und auf den Social-Media-Präsenzen von LIVVING zu nutzen. |
| 22.3 | Termin und Umfang einer Einbindung in den LIVVING Newsletter richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Der Betreiber schuldet keine bestimmte Öffnungs- oder Klickrate. |
| 23. | Mängelrechte |
| 23.1 | Der Werbekunde hat die Veröffentlichung unverzüglich nach Mitteilung der Veröffentlichung, spätestens innerhalb von sieben Tagen, auf offensichtliche Mängel zu prüfen, insbesondere auf die Funktionsfähigkeit der Links und die richtige Wiedergabe von Texten und Bildern, und festgestellte Mängel in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Werbekunde die rechtzeitige Anzeige eines offensichtlichen Mangels, ist die Geltendmachung von Mängelrechten wegen dieses Mangels ausgeschlossen, es sei denn, der Betreiber hat den Mangel arglistig verschwiegen. |
| 23.2 | Bei Mängeln ist der Betreiber zunächst zur Nacherfüllung durch Berichtigung innerhalb angemessener Frist berechtigt und verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Werbekunde die Vergütung angemessen mindern oder bei einem nicht unerheblichen Mangel den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Schadensersatzansprüche bestehen nach Maßgabe der Ziffer 10. |
| 24. | Referenznennung |
| 24.1 | Der Betreiber darf den Werbekunden unter Angabe von Firma und Logo als Referenzkunden nennen, soweit der Werbekunde dem nicht in Textform widerspricht. Ein Widerspruch ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft möglich. |
| TEIL C: LIVVING WOHNFINDER FÜR ANBIETER | |
| 25. | Leistungen für Anbieter |
| 25.1 | Der LIVVING Wohnfinder ermöglicht Anbietern, Wohnprojekte und Wohnangebote für Menschen ab 50 zu präsentieren, insbesondere gemeinschaftliche Wohnprojekte, Mehrgenerationenprojekte, Genossenschafts- und Baugemeinschaftsprojekte, Service-Wohnen und Betreutes Wohnen, Seniorenresidenzen, Pflege-Wohngemeinschaften, stationäre Pflegeeinrichtungen, Seniorendörfer und Quartiersprojekte, auch im Ausland und auch im Planungsstadium. |
| 25.2 | Anbieter können Unternehmen, Organisationen, Vereine, Stiftungen, Genossenschaften, öffentliche Stellen sowie private Initiativen und Privatpersonen sein. Soweit ein Anbieter als Verbraucher handelt, gelten ergänzend Ziffer 30 und die Anlage. |
| 25.3 | Die Registrierung des Anbieterkontos sowie das Anlegen und Bearbeiten von Projekten als nicht veröffentlichter Entwurf sind kostenfrei. Kostenpflichtig ist die Veröffentlichung eines Projekts für die gebuchte Laufzeit. |
| 25.4 | Die Veröffentlichung umfasst nach Maßgabe der bei Buchung gültigen Leistungsbeschreibung auf livving-wohnfinder.de insbesondere:
• eine vollständige Projektseite mit den vom Anbieter erfassten Angaben, • bis zu neun Bilder, davon ein Titelbild und bis zu acht weitere Bilder, • bis zu drei PDF-Dokumente, • die Anzeige der vom Anbieter freigegebenen Kontaktmöglichkeiten für angemeldete Suchende, • die Verwaltung und Aktualisierung der Projektangaben und Verfügbarkeiten im Anbieter-Dashboard. |
| 25.5 | Der Anbieter kann mit einem Anbieterkonto mehrere Projekte anlegen. Die Veröffentlichung wird jeweils pro Projekt gebucht. |
| 25.6 | Der Betreiber kann die Veröffentlichung eines Projekts ablehnen, das keinen Bezug zu Wohnangeboten für Menschen ab 50 aufweist oder gegen Ziffer 8.1 verstößt. Ziffer 29.3 gilt entsprechend. |
| 26. | Buchung und Vertragsschluss |
| 26.1 | Die Darstellung von Laufzeiten und Preisen im LIVVING Wohnfinder stellt kein bindendes Angebot des Betreibers dar. |
| 26.2 | Der Anbieter wählt im Anbieter-Dashboard das zu veröffentlichende Projekt und die gewünschte Laufzeit von drei, sechs oder zwölf Monaten aus. Vor Abschluss der Buchung werden ihm eine Vorschau des Projekts sowie eine Übersicht über Laufzeit und Preis angezeigt, in der er seine Angaben prüfen und Eingabefehler über die Bearbeitungsfunktion berichtigen kann. Durch Betätigen der Schaltfläche „zahlungspflichtig buchen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Beschriftung gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Veröffentlichungsvertrags ab. |
| 26.3 | Nach Betätigen der Schaltfläche wird der Anbieter zur Zahlungsabwicklung über Stripe weitergeleitet. Der Betreiber bestätigt den Eingang der Buchung unverzüglich per E-Mail. Der Vertrag kommt mit der Buchungsbestätigung zustande, die der Betreiber nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs per E-Mail versendet, spätestens mit der Freischaltung des Projekts. Wird der Zahlungsvorgang abgebrochen oder schlägt er fehl, kommt kein Vertrag zustande; das Projekt bleibt als Entwurf gespeichert. |
| 26.4 | Der Betreiber speichert die Buchungsdaten und übermittelt sie dem Anbieter mit der Buchungsbestätigung. Diese AGB sind jederzeit unter livving.de/agb abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden. |
| 26.5 | Die Veröffentlichung kann auch auf Grundlage eines gültigen Gutscheins oder einer Aktion erfolgen; es gilt Ziffer 5. |
| 27. | Veröffentlichung und Laufzeit |
| 27.1 | Der Betreiber schaltet das Projekt nach Zustandekommen des Vertrags und erfolgreichem Zahlungseingang frei. Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung und endet mit Ablauf der gebuchten Anzahl von Monaten, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht. |
| 27.2 | Handelt der Anbieter als Verbraucher, erfolgt die Freischaltung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn er dies im Buchungsprozess ausdrücklich verlangt hat. Anderenfalls erfolgt die Freischaltung nach Ablauf der Widerrufsfrist. Ziffer 30 bleibt unberührt. |
| 27.3 | Der Betreiber erinnert den Anbieter rechtzeitig vor Ablauf der Laufzeit per E-Mail. Eine Verlängerung kann der Anbieter im Anbieter-Dashboard durch eine neue Buchung vornehmen. |
| 27.4 | Nach Ablauf der Laufzeit wird das Projekt nicht mehr öffentlich angezeigt. Die Projektdaten bleiben im Anbieterkonto gespeichert, bis der Anbieter sie löscht oder das Anbieterkonto endet. Nach Beendigung des Anbieterkontos löscht der Betreiber die Projektdaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. |
| 27.5 | Während der gebuchten Laufzeit ist die ordentliche Kündigung des Veröffentlichungsvertrags ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Anbieter, die als Verbraucher handeln, können die Kündigung auch über die Kündigungsschaltfläche im LIVVING Wohnfinder erklären (§ 312k BGB). |
| 27.6 | Der Anbieter kann ein veröffentlichtes Projekt jederzeit selbst offline nehmen. Ein Anspruch auf Erstattung der Vergütung für die verbleibende Laufzeit besteht in diesem Fall nicht. |
| 27.7 | Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag über das Anbieterkonto jederzeit in Textform kündigen; laufende Veröffentlichungsverträge enden in diesem Fall mit Ablauf ihrer Laufzeit. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag über das Anbieterkonto mit einer Frist von 30 Tagen in Textform unter Angabe der Gründe kündigen (Art. 4 Abs. 2 P2B-VO), frühestens jedoch zum Ablauf der Laufzeit laufender Veröffentlichungen. Ziffer 29 bleibt unberührt. |
| 28. | Pflichten des Anbieters |
| 28.1 | Der Anbieter ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sämtlicher Angaben im Projekteintrag verantwortlich, insbesondere für Angaben zu Wohnform, Projektphase, Verfügbarkeit, Preisen und Nebenkosten, Flächen, Ausstattung, Barrierefreiheit, Aufnahmevoraussetzungen sowie Pflege- und Betreuungsleistungen. Unzutreffend gewordene Angaben hat er unverzüglich zu berichtigen. |
| 28.2 | Der Anbieter hat bei der Gestaltung des Projekteintrags die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, soweit diese auf ihn anwendbar sind, insbesondere:
• das Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen nach §§ 5 und 5a UWG, • die Vorschriften der Preisangabenverordnung bei der Angabe von Preisen gegenüber Verbrauchern, • die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen nach § 87 GEG, • die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. |
| 28.3 | Änderungen an veröffentlichten Projekten können nach dem Speichern unmittelbar öffentlich sichtbar werden. Der Anbieter hat Änderungen vor dem Speichern auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. |
| 28.4 | Der Anbieter darf Daten von Suchenden, die ihm im Zusammenhang mit der Plattform bekannt werden, ausschließlich zur Beantwortung von Anfragen sowie zur Anbahnung und Durchführung eines Vertrags über das jeweilige Wohnangebot verwenden. Werbung gegenüber Suchenden ist nur unter den Voraussetzungen des § 7 UWG zulässig. |
| 29. | Einschränkung, Aussetzung und Beendigung |
| 29.1 | Der Betreiber kann die Veröffentlichung eines Projekts aussetzen, ein Projekt entfernen oder das Anbieterkonto sperren, wenn
• konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Projekteintrag rechtswidrige, irreführende oder offensichtlich unzutreffende Angaben enthält, • der Anbieter gegen Ziffer 8.1 oder Ziffer 28 verstößt, • der Anbieter bei der Registrierung unzutreffende Angaben gemacht hat, • die Voraussetzungen der Ziffer 4.7 vorliegen, • eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung oder eine gerichtliche Entscheidung dies erfordert. |
| 29.2 | Unter mehreren geeigneten Maßnahmen wählt der Betreiber diejenige, die den Anbieter am wenigsten beeinträchtigt. Soweit zumutbar, gibt er dem Anbieter vorher Gelegenheit zur Stellungnahme oder zur Abhilfe. |
| 29.3 | Der Betreiber übermittelt dem Anbieter vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden einer Einschränkung oder Aussetzung eine Begründung in Textform (Art. 4 Abs. 1 P2B-VO, Art. 17 DSA). Die Kündigung des Anbieterkontos durch den Betreiber erfolgt unter Angabe der Gründe mit einer Frist von mindestens 30 Tagen, es sei denn, der Betreiber ist aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung zur sofortigen Beendigung verpflichtet, er übt ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund aus oder der Anbieter hat wiederholt gegen diese AGB verstoßen (Art. 4 Abs. 2 und 4 P2B-VO). |
| 29.4 | Der Anbieter kann der Maßnahme unter Angabe von Gründen in Textform widersprechen. Der Betreiber prüft den Widerspruch und hebt die Maßnahme auf, wenn sie sich als unbegründet erweist. |
| 29.5 | Beruht die Entfernung eines Projekts oder die Beendigung auf einem Umstand, den der Anbieter zu vertreten hat, behält der Betreiber den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung ersparter Aufwendungen; eine Erstattung erfolgt nicht. Entfernt der Betreiber ein Projekt vor Ablauf der Laufzeit, ohne dass der Anbieter dies zu vertreten hat, insbesondere bei einer Einstellung des LIVVING Wohnfinders, erstattet der Betreiber die gezahlte Vergütung anteilig für die verbleibende Laufzeit über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel. |
| 30. | Widerrufsrecht für Verbraucher |
| 30.1 | Anbietern, die als Verbraucher handeln, steht bei Veröffentlichungsverträgen, die über den LIVVING Wohnfinder geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in der Anlage. |
| 30.2 | Der Widerruf kann auch über die Widerrufsfunktion im LIVVING Wohnfinder erklärt werden, die mit „Vertrag widerrufen“ beschriftet ist (§ 356a BGB). |
| 30.3 | Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass die Veröffentlichung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, hat er im Fall des Widerrufs Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu leisten (§ 357a Abs. 2 BGB). Der Wertersatz bemisst sich anteilig nach dem vereinbarten Gesamtpreis im Verhältnis der Dauer der Veröffentlichung bis zum Widerruf zur gebuchten Laufzeit. |
| 31. | Darstellung, Rangfolge und Transparenz |
| 31.1 | Suchende können Projekte nach Ort oder Region, Wohnform und weiteren angebotenen Suchkriterien filtern. Hauptparameter für die Auswahl der angezeigten Projekte ist die Übereinstimmung mit den vom Suchenden gewählten Suchkriterien und gespeicherten Sucheinstellungen. Die Reihenfolge der angezeigten Projekte bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung (Art. 5 Abs. 1 P2B-VO), soweit der Verbraucher keine andere Darstellung der Reihenfolge auswählt. |
| 31.2 | Der Betreiber bietet keine entgeltlichen Platzierungen an. Eine Beeinflussung der Rangfolge gegen Entgelt ist ausgeschlossen. Alle Laufzeiten enthalten denselben Leistungsumfang; die Dauer der gebuchten Laufzeit hat keinen Einfluss auf die Darstellung. |
| 31.3 | Der Betreiber kann einzelne Projekte nach redaktionellen Gesichtspunkten unentgeltlich hervorheben, etwa auf der Startseite des LIVVING Wohnfinders oder im Online-Magazin LIVVING. Ein Anspruch auf eine solche Hervorhebung besteht nicht. |
| 31.4 | Eigene Angebote des Betreibers oder mit ihm verbundener Unternehmen werden im LIVVING Wohnfinder gegenüber Angeboten anderer Anbieter nicht bevorzugt behandelt (Art. 7 P2B-VO). |
| 31.5 | Der Anbieter hat über das Anbieter-Dashboard Zugriff auf die von ihm eingestellten Daten. Personenbezogene Daten von Suchenden erhält der Anbieter nur, soweit Suchende von sich aus Kontakt zu ihm aufnehmen. Weitere Daten, die durch die Nutzung der Plattform generiert werden, stellt der Betreiber den Anbietern nicht zur Verfügung, soweit dies nicht im Anbieter-Dashboard ausdrücklich vorgesehen ist (Art. 9 P2B-VO). |
| 31.6 | Nach Maßgabe der Ziffer 9.2 können Kundeninhalte auch über weitere Kanäle des Betreibers verbreitet werden, nämlich über das Online-Magazin LIVVING, den LIVVING Newsletter, den LIVVING Podcast und die Social-Media-Präsenzen von LIVVING (Art. 3 Abs. 1 lit. d P2B-VO). |
| 31.7 | Ergänzende redaktionelle Leistungen zur Steigerung der Sichtbarkeit eines Projekts, insbesondere Advertorials, Podcast-Interviews und Newsletter-Einbindungen, werden gesondert vereinbart; es gilt Teil B. |
| TEIL D: LIVVING WOHNFINDER FÜR SUCHENDE | |
| 32. | Leistungen für Suchende |
| 32.1 | Die Registrierung und die Nutzung des LIVVING Wohnfinders sind für Suchende unentgeltlich. |
| 32.2 | Registrierte Suchende können insbesondere alle veröffentlichten Projektinformationen vollständig einsehen, nach Wohnform, Ort und weiteren Kriterien suchen, Sucheinstellungen speichern, Projekte als Favoriten speichern und die von den Anbietern freigegebenen Kontaktdaten einsehen. Ohne Registrierung kann der Umfang der angezeigten Informationen eingeschränkt sein. |
| 32.3 | Ein Anspruch auf die Veröffentlichung bestimmter Projekte, auf eine bestimmte Anzahl von Projekten oder auf die Richtigkeit der Angaben der Anbieter besteht nicht; es gilt Ziffer 7. |
| 32.4 | Der Betreiber kann unentgeltliche Funktionen ändern, einschränken oder einstellen. Wesentliche Einschränkungen kündigt er mit angemessener Frist an. |
| 33. | Pflichten der Suchenden |
| 33.1 | Ein Suchendenkonto können nur volljährige natürliche Personen anlegen, die den LIVVING Wohnfinder für die private Suche nach einer Wohnmöglichkeit für sich oder für nahestehende Personen nutzen. |
| 33.2 | Suchende dürfen die Kontaktdaten der Anbieter ausschließlich zur Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit dem jeweiligen Wohnangebot nutzen. Unzulässig sind insbesondere die Nutzung zu Werbezwecken, die Weitergabe an Dritte und die systematische Erfassung von Anbieterdaten; Ziffer 3.6 bleibt unberührt. |
| 33.3 | Eine gewerbliche Nutzung des Suchendenkontos, insbesondere durch Makler oder Vermittler, ist unzulässig. |
| 34. | Laufzeit und Beendigung |
| 34.1 | Der Nutzungsvertrag über das Suchendenkonto wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. |
| 34.2 | Der Suchende kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere durch Löschung seines Kontos, soweit diese Funktion bereitgestellt wird, oder durch Erklärung in Textform an service@livving.de. |
| 34.3 | Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen Ziffer 33 vor. |
| 34.4 | Meldet sich ein Suchender 24 Monate lang nicht in seinem Konto an, kann der Betreiber das Konto löschen und den Nutzungsvertrag damit beenden. Der Betreiber kündigt die Löschung mindestens vier Wochen vorher per E-Mail an. Meldet sich der Suchende innerhalb dieser Frist an, unterbleibt die Löschung. |
| 34.5 | Mit Beendigung des Nutzungsvertrags werden die gespeicherten Daten, insbesondere Sucheinstellungen und Favoriten, nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht. |
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für Verbraucher, die über den LIVVING Wohnfinder einen Vertrag über die Veröffentlichung eines Projekts schließen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mattheis. Werbeagentur GmbH, Kastanienallee 4, 10435 Berlin, Telefon: +49 30 3480633-0, E-Mail: service@livving.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://livving-wohnfinder.de/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Mattheis. Werbeagentur GmbH
Kastanienallee 4
10435 Berlin
E-Mail: service@livving.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*):
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Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s):
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(*) Unzutreffendes streichen